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Betäubungsmittelstrafrecht

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Zeller-Khatib

BGH zum Verkauf von Hanftee

CBD- und Hanfprodukte liegen im Trend. Auch Cannabidiol-Produkte erfreuen sich wachsender Beliebtheit und sollen zum Beispiel als CBD-Öl eingenommen gegen Schmerzen helfen. Doch mit einigen Hanf-Produkten begibt man sich in rechtliche Graubereiche. Der Bundesgerichtshof hatte über die Revsion zweier Angeklagter zu entscheiden, die wegen dem Verkauf von Hanftee zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

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BGH zu den Anforderungen an Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

Kommt es zur Verurteilung, so macht es einen wesentlichen Unterschied, ob das Gericht auf Mittäterschaft oder Beihilfe erkennt. Die Grenzen sind teils schwer auszuloten. Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht schließen Gerichte jedoch selbst von untergeordneten Tatbeiträgen auf eine Mittäterschaft, was im Vergleich zu einer Verurteilung als Gehilfe zu einer erhöhten Strafe führt. In einem Fall, der erstinstanzlich vor dem LG Frankfurt verhandelt wurde, hat der BGH dies nun nicht gelten lassen und das Urteil aufgehoben.

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