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Jan Victor Khatib

Hier erhalten Sie eine Übersicht über die Beiträge unserer Anwälte

Zeller-Khatib

Rechtsprechung zur Strafbarkeit wegen gefälschter Impfausweise

Dass das Thema „gefälschte Impfausweise“ die Strafjustiz einmal so sehr beschäftigen wird, konnte sich bis vor kurzem kaum jemand vorstellen. Doch auch wenn die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie momentan gelockert sind und nur noch selten ein Impfnachweis vorgezeigt werden muss, ist die Frage der Strafbarkeit der Benutzung gefälschter Impfpässe für die Staatsanwaltschaften und Gerichte brandaktuell

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BGH zum Verkauf von Hanftee

CBD- und Hanfprodukte liegen im Trend. Auch Cannabidiol-Produkte erfreuen sich wachsender Beliebtheit und sollen zum Beispiel als CBD-Öl eingenommen gegen Schmerzen helfen. Doch mit einigen Hanf-Produkten begibt man sich in rechtliche Graubereiche. Der Bundesgerichtshof hatte über die Revsion zweier Angeklagter zu entscheiden, die wegen dem Verkauf von Hanftee zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

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Bundesverfassungsgericht zur Fortdauer neunmonatiger Untersuchungshaft

Das Grundrecht auf Freiheit der Person kann nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Ist eine monatelange Untersuchungshaft vor diesem Hintergrund dadurch zu rechtfertigen, dass sich das Verfahren verzögert, weil ein Sachverständiger nicht auf die Anfragen des Gerichts antwortet? Nicht unbedingt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Es hob den Beschluss der Haftfortdauer gegen eine Frau auf, die aufgrund eines versuchten Raubes über neun Monate Untersuchungshaft verbüßte.

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BGH zu den Anforderungen an Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

Kommt es zur Verurteilung, so macht es einen wesentlichen Unterschied, ob das Gericht auf Mittäterschaft oder Beihilfe erkennt. Die Grenzen sind teils schwer auszuloten. Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht schließen Gerichte jedoch selbst von untergeordneten Tatbeiträgen auf eine Mittäterschaft, was im Vergleich zu einer Verurteilung als Gehilfe zu einer erhöhten Strafe führt. In einem Fall, der erstinstanzlich vor dem LG Frankfurt verhandelt wurde, hat der BGH dies nun nicht gelten lassen und das Urteil aufgehoben.

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Bundesverfassungsgericht: Rechtswidrigkeit einer körperlichen Durchsuchung in der JVA

Inhaftierte sind nicht nur in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Durch körperliche Durchsuchungen wird oft auch in ihre Intimsphäre eingegriffen. Dies betrifft Grundrechte der Betroffenen im besonderen Maße und muss daher gut begründet werden. Dass dafür die Verwendung eines bloßen Formblattes durch die Justizvollzugsanstalt nicht ausreicht, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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