Cold Case nach 35 Jahren vor Schwurgericht – Mutmaßlicher Raubüberfall 1987 in Köln
Cold Case nach 35 Jahren vor Schwurgericht – Mutmaßlicher Raubüberfall 1987 in Köln
8. März 2023
Cold Case nach 35 Jahren vor Schwurgericht – Mutmaßlicher Raubüberfall 1987 in Köln
Nebenklage Schwurgericht: Teenager erstach Cousin beim Picknick
Dass das Thema „gefälschte Impfausweise“ die Strafjustiz einmal so sehr beschäftigen wird, konnte sich bis vor kurzem kaum jemand vorstellen. Doch auch wenn die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie momentan gelockert sind und nur noch selten ein Impfnachweis vorgezeigt werden muss, ist die Frage der Strafbarkeit der Benutzung gefälschter Impfpässe für die Staatsanwaltschaften und Gerichte brandaktuell
Kölner Landgericht Hells Angels Mitglied muss ins Gefängnis
Hells Angel wegen versuchten Totschlags angeklagt
CBD- und Hanfprodukte liegen im Trend. Auch Cannabidiol-Produkte erfreuen sich wachsender Beliebtheit und sollen zum Beispiel als CBD-Öl eingenommen gegen Schmerzen helfen. Doch mit einigen Hanf-Produkten begibt man sich in rechtliche Graubereiche. Der Bundesgerichtshof hatte über die Revsion zweier Angeklagter zu entscheiden, die wegen dem Verkauf von Hanftee zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden.
Das Grundrecht auf Freiheit der Person kann nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Ist eine monatelange Untersuchungshaft vor diesem Hintergrund dadurch zu rechtfertigen, dass sich das Verfahren verzögert, weil ein Sachverständiger nicht auf die Anfragen des Gerichts antwortet? Nicht unbedingt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Es hob den Beschluss der Haftfortdauer gegen eine Frau auf, die aufgrund eines versuchten Raubes über neun Monate Untersuchungshaft verbüßte.
Dass beim Autofahren nicht nicht das Handy in der Hand gehalten werden darf, ist hinlänglich bekannt. Doch wie steht es um die Benutzung einer Powerbank? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich auseinandergesetzt.
Kommt es zur Verurteilung, so macht es einen wesentlichen Unterschied, ob das Gericht auf Mittäterschaft oder Beihilfe erkennt. Die Grenzen sind teils schwer auszuloten. Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht schließen Gerichte jedoch selbst von untergeordneten Tatbeiträgen auf eine Mittäterschaft, was im Vergleich zu einer Verurteilung als Gehilfe zu einer erhöhten Strafe führt. In einem Fall, der erstinstanzlich vor dem LG Frankfurt verhandelt wurde, hat der BGH dies nun nicht gelten lassen und das Urteil aufgehoben.
In der Konstellation Aussage gegen Aussage muss das Gericht Zeugenaussagen besonders kritisch prüfen. Hatte der Zeuge im Vorfeld Akteneinsicht, kann dies die Glaubhaftigkeit seiner Aussage verringern. Das Landgericht Köln hat in einem solchen Fall daher nun dem Rechtsanwalt des Opfers einer Straftat die Akteneinsicht verwehrt.
Zeller | Khatib | Strafrecht
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