In der Konstellation Aussage gegen Aussage muss das Gericht Zeugenaussagen besonders kritisch prüfen. Hatte der Zeuge im Vorfeld Akteneinsicht, kann dies die Glaubhaftigkeit seiner Aussage verringern. Das Landgericht Köln hat in einem solchen Fall daher nun dem Rechtsanwalt des Opfers einer Straftat die Akteneinsicht verwehrt.
Inhaftierte sind nicht nur in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Durch körperliche Durchsuchungen wird oft auch in ihre Intimsphäre eingegriffen. Dies betrifft Grundrechte der Betroffenen im besonderen Maße und muss daher gut begründet werden. Dass dafür die Verwendung eines bloßen Formblattes durch die Justizvollzugsanstalt nicht ausreicht, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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Nach dem Weihnachtsmarkt schnell mit dem E‑Scooter nach Hause fahren — je nachdem wie viele Tassen Glühwein schon getrunken wurden, ist das nicht immer eine gute Idee. Denn wer betrunken mit dem E‑Scooter fährt, kann sich strafbar machen. Es drohen Geld- bis hin zu Freiheitsstrafe, Fahrverbot und Fahrerlaubnisverlust. Ein effektiver Strafverteidiger ist unerlässlich.
Bei einer Anklage wegen Beleidigung muss das Gericht in besonderem Maße die Meinungsfreiheit des Angeklagten berücksichtigten. Im Fall eines Sicherungsverwahrten, der eine Sozialarbeiterin als „Trulla“ beleidigte, ist dies nicht geschehen, weshalb das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung aufhob.
§ 251 StGB bestraft den Raub, bei dem das Opfer verstirbt, mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass auch im Falle eines Behandlungsabbruchs des Opfers im Einklang mit seiner Patientenverfügung eine Verurteilung nach § 251 StGB erfolgen kann. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Strafandrohung ist eine effektive Strafverteidigung in Fällen wie dem folgenden essentiell.
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Zeller | Khatib | Strafrecht
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